Türkei in der Zielgerade zu den Maiwahlen

Von Heinz Gstrein

In der Türkei beginnt am Freitag offiziell der Wahlkampf, nachdem von Regierung und Opposition die Weichen für die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai gestellt wurden: Staatschef Erdogan rief nach dem verheerenden Erdbeben mit über 50 000 Toten im Südosten dazu auf, alles „politische Gezänk“ zu beenden und sich voll auf den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten zu konzentrieren. Dieses Ablenkungsmanöver vom wirtschaftlichen Niedergang mit einer über 80%igen Inflation und dem Demokratiedefizit des von Erdogan geschaffenen „Präsidialstaates“ erklärt nun auch, weshalb er an diesem doppelten Wahltag inmitten von Ruinen und Gräbern festgehalten hat.

Dagegen haben sich sechs Oppositionsparteien in einem “Nationalen Lager“ zusammengeschlossen. Dieses repräsentiert erstmals fast alle in der modernen „Türkischen Republik“ vorhandenen politischen Kräfte: Stärkste von ihnen ist die „Republikanische Volkspartei“ (CHP), die aus der gleichnamigen Einheitspartei des türkischen Europäisierers Kemal Atatürk hervorgegangen ist. Zwei weitere kleine, aber von angesehenen Persönlichkeiten geführte Gruppierungen sind „Gelecek“ (Er kommt!) so wie eine „Demokratie und Fortschrittspartei“ (DEVA). Aus dem Lager der national-islamischen Kräfte kommen die Iyi-Parti (Gute Partei) und die Saadet Partisi, deren blumiger Name „Partei der Gottseligkeit“ bedeutet.

Diese „vereinigte Opposition“ verspricht nach einem Wahlsieg, das auf Erdogan zugeschnittene Präsidialsystem wieder in eine parlamentarische Demokratie überzuführen, generell die Allmacht des Präsidenten zu beschneiden, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit zu stärken. Beinahe wären diese Gemeinsamkeiten doch zu schwach gewesen, um die Geschlossenheit der Gegner Erdogans zu gewährleisten: Am ersten Märzwochenende verließ die  Parteichefin von Iyi das „Nationale Lager“. Meral Aksener wollte sich nicht auf Kemal Kilicdaroglu von der CHP als gemeinsamen Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Erdogan festlegen. Dieser hochangesehene „türkische“ Gandhi sei mit 74 schon zu alt. Sie schlug einen der beiden populären Bürgermeister von Istanbul und Ankara vor, Mehmet Imamoglu oder Mansur Yavas. Erdogan frohlockte bereits über diese „Spaltung der Opposition“, wurde aber gleich tags darauf wieder enttäuscht, als Aksener ins oppositionelle Einheitslager zurückkehrte: Ihr waren Imamoglu und Yavas als Vizepräsidenten an der Seite von Kilicdaroglu zugesichert worden.

So sieht sich Erdogan in der Einsamkeit seiner Paläste von einem oppositionellen Trio bedrängt. In diesem spielt Kilicdaroglu die Rolle des weisen Altpolitikers, die beiden Bürgermeister gelten wiederum als volkstümliche Lokomotiven eines Wandels vom seit 20 Jahren immer autoritärer herrschenden Staatschef. Was Erdogan jedoch als stärkste Waffe bei den breiten Massen bleibt, ist sein Islamismus. In diesem fühlen sich die einfachen Türkinnen und Türken bei aller inflationären Dürftigkeit und gerade nach dem Erdbeben unter Allahs Schutz fest geborgen.